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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Arbeitnehmerüberlassung und Personalvermittlung -

Präambel

Die zur Elsen-Unternehmensgruppe gehörigen Unternehmen CON-LOG Logistik und Consulting GmbH und LogiPower GmbH & Co. KG stellen auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages dem Auftraggeber Zeitarbeitnehmer zur Verfügung. Beide Unternehmen sind im Besitz einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung sowie Mitglied im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ), dessen Tarifvertrag mit der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit auf die Arbeitsverhältnisse angewendet wird.

 

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Überlassung von Zeitarbeitnehmern durch die CON-LOG Logistik und Consulting GmbH, die LogiPower GmbH & Co. KG oder einem anderen verbundenen Unternehmen der ELSEN Unternehmensgruppe (nachfolgend „ELSEN“). Die AGB gelten gleichfalls für die Personalvermittlung von Arbeitnehmern durch ELSEN.

2. Diese AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht. Dies gilt auch dann, wenn ELSEN ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und sie die vorliegenden Bedingungen lediglich ergänzen. Mit der Abgabe eines Angebotes / Auftrags gegenüber ELSEN und in Kenntnis dieser Bedingungen erklärt sich der Auftraggeber mit der Geltung dieser Bedingungen einverstanden.

 

2. Grundsatz der Gleichstellung und Überlassungshöchstdauer

1. Der Auftraggeber prüft für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser im Sinne des § 8 Abs. 3 AÜG bei ihm oder bei einem mit ihm verbundenen Konzernunternehmen in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Überlassung angestellt war (sog. Drehtürklausel). Sind die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 AÜG gegeben, ist der Auftraggeber verpflichtet, ELSEN unverzüglich zu informieren. In diesen Fällen stellt der Auftraggeber alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.

2. Der Auftraggeber prüft für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist des § 8 Abs.4 Satz 4 AÜG (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Auftraggeber ELSEN darüber unverzüglich informieren. Soweit sich aus der dann ermittelten Überlassungsdauer insgesamt die Verpflichtung zur Gleichstellung gemäß § 8 Abs. 4 AÜG ergibt, ist der Auftraggeber verpflichtet, ELSEN unverzüglich alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung zu stellen. Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.

3. Um die Einhaltung der Überlassungshöchstdauer gemäß § 1 Abs. 1b AÜG sicherzustellen, prüft der Auftraggeber für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist des § 1 Abs. 1b Satz 2 AÜG (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Auftraggeber ELSEN unverzüglich informieren. Ferner informiert der Auftraggeber ELSEN in Textform unverzüglich und vollständig über alle in seinem Unternehmen geltenden Regelungen, die eine längere als die 18-monatige Überlassungshöchstdauer zulassen und die für einen Betrieb, in dem ein Zeitarbeitnehmer auf Grundlage des Überlassungsvertrages eingesetzt werden kann, relevant sind. Beide Seiten überwachen die Einhaltung der jeweils gültigen Überlassungshöchstdauer. Hat eine der Parteien berechtigte Zweifel daran, dass die Überlassungshöchstdauer eingehalten wird, ist sie berechtigt, den Einsatz des betreffenden Zeitarbeitnehmers sofort zu beenden. Kommt es zu einer Überschreitung der Überlassungshöchstdauer, verzichten die Parteien gegenseitig auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die sich aus dieser Fristüberschreitung ergeben.

 

3. Vertragsschluss

1. Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot von ELSEN nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sowie dieser AGB und der schriftlichen Annahmeerklärung des Auftraggebers mit Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zustande.

2. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für ELSEN keine Leistungspflicht besteht, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den Auftraggeber nicht vor Einsatzbeginn des namentlich genannten Zeitarbeitnehmers zurückgereicht wird.

3. Die Leistungsmerkmale des Vertragsgegenstands werden in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen ELSEN und dem Auftraggeber bzw. in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben.

4. Abweichungen und Änderungen von der ursprünglich vereinbarten Leistung müssen schriftlich vereinbart werden.

 

4. Arbeitsrechtliche Verhältnisse

1. Der Vertragsschluss zwischen ELSEN und dem Auftraggeber begründet keine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Auftraggeber. ELSEN ist Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers.

2. Der Auftraggeber hat für die Dauer des Einsatzes das arbeitsbezogene Weisungsrecht gegenüber dem Zeitarbeitnehmer. Der Auftraggeber wird dem Zeitarbeitnehmer nur solche Tätigkeiten zuweisen, die dem mit ELSEN vereinbarten Tätigkeitsbereich und dem Ausbildungsstand des Zeitarbeitnehmers entsprechen. Im Übrigen verbleibt das Direktionsrecht bei ELSEN. Änderungen der zwischen ELSEN und dem Auftraggeber vereinbarten Einsatzdauer, des Arbeitsortes, der Arbeitszeit sowie der Tätigkeit des Zeitarbeitnehmers können nur zwischen ELSEN und dem Auftraggeber vereinbart werden.

3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Zeitarbeitnehmer nicht für die Beförderung von Geld oder Wertpapieren oder zum Inkasso einzusetzen. Von etwaig in diesem Zusammenhang entstehenden Ansprüchen stellt der Auftraggeber ELSEN insoweit ausdrücklich frei. Sofern der Auftraggeber beabsichtigt, dem Zeitarbeitnehmer den Umgang mit Geld und / oder Wertsachen zu übertragen, ist dies vorab mit ELSEN gesondert zu vereinbaren.

4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, an die Zeitarbeitnehmer keine Geldbeträge zu leisten. Dies gilt insbesondere für Vergütungsbestandteile oder Reisekostenvorschüsse.

5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ELSEN unverzüglich zu informieren, wenn er Leistungen gegenüber den Zeitarbeitnehmern erbringt, die lohnsteuerrechtlich oder sozialversicherungsrechtlich relevant sind. In diesem Fall ist der Auftraggeber ferner dazu verpflichtet, Art und Höhe der Leistungen bezogen auf den jeweiligen Zeitarbeitnehmer bis zum dritten Arbeitstag des Folgemonats der Leistung vollständig anzugeben, so dass ELSEN dies bei der Entgeltabrechnung berücksichtigen kann.

6. Für die Zeitarbeitnehmer finden die zwischen dem Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) und der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

7. Wenn der Einsatzbetrieb des Auftraggebers, in den der Zeitarbeitnehmer überlassen wird, bei Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages nicht in den Anwendungsbereich eines Tarifvertrages über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen (TV BZ) fällt, so ist es trotzdem möglich, dass durch zukünftige Änderungen ein TV BZ anwendbar ist. Für diesen Fall sind beide Seiten dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit die zukünftige Anwendung des entsprechenden TV BZ gewährleistet ist.

 

5. Mitwirkungs- und Fürsorgepflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber übernimmt vollumfänglich die Fürsorgepflicht gegenüber den Zeitarbeitnehmern im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaßnahmen am Arbeitsort (§ 618 BGB, § 11 Abs. 6 AÜG). Der Auftraggeber stellt ELSEN insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Zeitarbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei.

2. Der Auftraggeber stellt sicher, dass am Arbeitsort die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und -pausen eingehalten werden. Insbesondere wird der Auftraggeber den Zeitarbeitnehmer vor Beginn der Tätigkeit einweisen und ggf. über besondere Gefahren bei der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung aufklären. Sofern Zeitarbeitnehmer aufgrund fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder -vorkehrungen am Arbeitsort des Auftraggebers die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Ausfallzeiten.

3. Zur Wahrnehmung von Überwachungs- und Kontrollaufgaben gestattet der Auftraggeber ELSEN ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Zeitarbeitnehmer innerhalb der üblichen Arbeitszeiten der eingesetzten Zeitarbeitnehmer.

4. Sofern für die Beschäftigung der Zeitarbeitnehmer behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, diese vor Einsatzbeginn des Zeitarbeitnehmers einzuholen und ELSEN die Genehmigung auf Anfrage vorzulegen.

5. Im Falle eines Arbeitsunfalles hat der Auftraggeber ELSEN diesen unverzüglich schriftlich anzuzeigen und innerhalb von fünf Werktagen nach Eintritt des Schadensfalles einen Schadensbericht zu übermitteln. Alternativ kann der Auftraggeber im selben Zeitraum mit ELSEN den Unfallhergang gemeinsam untersuchen. Die Zeitarbeitnehmer von ELSEN sind bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) versichert. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen.

6. Im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht wird der Auftraggeber geeignete vorbeugende Maßnahmen treffen, welche die Zeitarbeitnehmer hinsichtlich ihrer Einsatzbeschäftigung vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen.

 

6. Auswahl und Zurückweisung von Zeitarbeitnehmern

1. Die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeitarbeitnehmer werden entsprechend dem Anforderungsprofil und der vom Auftraggeber beschriebenen Tätigkeit ausgewählt.

2. ELSEN legt dem Auftraggeber auf Verlangen Qualifikationsnachweise des namentlich genannten Zeitarbeitnehmers vor, welche sich auf die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Tätigkeit beziehen (z.B. Facharbeiterbrief, Führerschein).

3. Stellt der Auftraggeber innerhalb der ersten vier Stunden des Einsatzes fest, dass ein Zeitarbeitnehmer für die vorgesehene Tätigkeit nicht geeignet ist und besteht er auf einem Austausch des Zeitarbeitnehmers, werden ihm bis zu vier Stunden nicht in Rechnung gestellt.

4. Die Leistungspflicht von ELSEN ist auf den im bzw. mit Bezug auf einen gültigen Überlassungsvertrag namentlich genannten Zeitarbeitnehmer beschränkt. Ist dieser Zeitarbeitnehmer an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, ohne dass ELSEN dies zu vertreten hat (z.B. durch Krankheit), so wird ELSEN für die Dauer des Hindernisses von der Leistungspflicht frei. ELSEN wird ganz oder teilweise von der Leistungspflicht frei, soweit die Überlassung von Zeitarbeitnehmern durch außergewöhnliche Umstände, die durch ELSEN nicht schuldhaft verursacht wurden, unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb des Auftraggebers oder bei ELSEN, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen u.Ä. ELSEN ist in diesen Fällen auch zum Rücktritt vom Arbeitnehmerüberlassungsvertrag berechtigt.

5. Nimmt ein namentlich benannter Zeitarbeitnehmer seine Tätigkeit nicht oder nicht zeitgerecht auf, wird der Auftraggeber ELSEN hierüber unverzüglich unterrichten. ELSEN wird sich nach besten Kräften bemühen, kurzfristig eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird ELSEN von dem Auftrag befreit.

6. Der Auftraggeber ist berechtigt, einen Zeitarbeitnehmer durch Erklärung in Textform gegenüber ELSEN zurückzuweisen, wenn ein Grund vorliegt, der ELSEN zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 626 BGB berechtigen würde. Der Auftraggeber hat diese Gründe detailliert darzulegen. Im Fall der Zurückweisung ist Elsen berechtigt, andere, fachlich gleichermaßen qualifizierte Zeitarbeitnehmer zu überlassen.

7. Die Zeitarbeitnehmer sind zur Erbringung der Arbeitsleistung nicht verpflichtet, wenn der Betrieb des Auftraggebers bestreikt wird. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ELSEN unverzüglich über stattfindende oder bevorstehende Arbeitskampfmaßnahmen im Einsatzbetrieb zu informieren.

8. ELSEN ist jederzeit berechtigt, aus gesetzlichen oder organisatorischen Gründen Zeitarbeitnehmer beim Auftraggeber auszutauschen und durch fachlich gleichermaßen qualifizierte Zeitarbeitnehmer zu ersetzen.

 

7. Abrechnung

1. Sämtliche Preise verstehen sich netto und zuzüglich etwaiger Auslagen sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Auslagen können insbesondere Reise- und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwendungen beinhalten.

2. Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen sind nicht inbegriffen. Ist der Grundsatz der Gleichstellung gemäß § 8 AÜG auf einen überlassenen Zeitarbeitnehmer anwendbar, sind die an den Zeitarbeitnehmer tatsächlich zu zahlenden Zuschläge auf den vom Auftraggeber zu zahlenden Verrechnungssatz anzuwenden.

3. Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen ELSEN zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes.

4. Das Arbeitsentgelt der Zeitarbeitnehmer entspricht dem Stand der jeweiligen gesetzlichen und tariflichen Lohn- und Lohnnebenkosten zur Zeit des Vertragsabschlusses. Tarifliche, gesetzliche oder sonstige Änderungen, insbesondere tarifvertragliche Regelungen und/oder getroffene Vereinbarungen mit Betriebsräten, die vorgeben, dass ELSEN den Zeitarbeitnehmern zusätzliche Entgeltbestandteile gewähren muss, oder die Feststellung, dass auf die Überlassung eines Zeitarbeitnehmers der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden ist („Equal Treatment“), berechtigen ELSEN, eine angemessene Anpassung der Verrechnungssätze vorzunehmen. Die gegebenen Stundenverrechnungssätze werden prozentual in gleicher Höhe angepasst wie die Bruttoentgelte der Zeitarbeitnehmer ansteigen.

5. Die Preisanpassung tritt zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung dieser Preisanpassung in Textform beim Auftraggeber in Kraft. Falls der Gleichbehandlungsgrundsatz („Equal Treatment“) gesetzlich notwendig anzuwenden ist, so tritt die Preisanpassung unmittelbar mit Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Kraft.

6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die durch den Zeitarbeitnehmer geleisteten Stunden auf den vorgelegten Tätigkeitsnachweisen am ersten Werktag der Folgewoche, am Monatsende am ersten Werktag des Folgemonats und bei Einsatzende am auf den letzten Einsatztag folgenden Werktag rechtsverbindlich zu bestätigen. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Auftraggebers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Zeitarbeitnehmer stattdessen zur Bestätigung berechtigt; der Auftraggeber wird auf § 17c Abs. 1 AÜG hingewiesen.

7. ELSEN nimmt die Abrechnung nach Maßgabe der vom Zeitarbeitnehmer und vom Auftraggeber bestätigten Stundennachweise vor. Bei einer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers, die über die bei dem Auftraggeber geltende regelmäßige tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird ELSEN Überstundenzuschläge entsprechend der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag getroffenen Vereinbarung berechnen. Gleiches gilt für die Berechnung von Feiertags-, Sonntags-, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen tariflich vorgesehenen Zuschlägen.

8. Für den Fall, dass ELSEN Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des Auftraggebers zurückgeht, ist ELSEN berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht. Dem Auftraggeber bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine geringere Beschäftigungsdauer des Zeitarbeitnehmers nachzuweisen.

9. ELSEN ist berechtigt, Abrechnungen z.B. wöchentlich vorzunehmen und Abschlagszahlungen zu verlangen. Zahlungen sind netto sofort fällig, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist.

10. Für den Fall des Zahlungsverzugs finden die gesetzlichen Regelungen der §§ 286 bis 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anwendung.

11. Jegliche Beanstandung und Reklamation bezüglich der Rechnung muss ELSEN binnen acht Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich mitgeteilt werden. ELSEN wird die Reklamation prüfen und anschließend über etwaige Korrekturen entscheiden. Beanstandungen werden nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in keinem Fall mehr berücksichtigt. Nach Ablauf des Zeitraums wird angenommen, dass die Rechnungen durch den Auftraggeber anerkannt wurden.

12. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

13. Wird eine Gefährdung der Zahlungsforderung erkennbar, so ist ELSEN berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen, sofern diese Leistungen bereits erbracht sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Auskunft einer Bank die Kreditunwürdigkeit des Auftraggebers nahelegt, sich der Auftraggeber mit mindestens zwei Rechnungen in Zahlungsverzug befindet oder wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät. Hierzu zählen drohende Zahlungsunfähigkeit, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse und Liquidation des Auftraggebers.

 

8. Haftung

1. ELSEN haftet für die ordnungsgemäße Auswahl eines für die konkrete Tätigkeit geeigneten und qualifizierten Zeitarbeitnehmers. ELSEN ist jedoch zur Nachprüfung von Arbeitspapieren, insbesondere von Zeugnissen der Zeitarbeitnehmer auf ihre Richtigkeit hin und zur Einholung von polizeilichen Führungszeugnissen nicht verpflichtet.

2. ELSEN haftet nicht für vom Zeitarbeitnehmer ausgeführte Arbeiten, da die überlassenen Zeitarbeitnehmer ihre Tätigkeit ausschließlich nach Weisung des Auftraggebers ausüben. ELSEN haftet insbesondere nicht für vom überlassenen Zeitarbeitnehmer verursachte Schlechtleistungen oder Schäden. Ein überlassener Zeitarbeitnehmer ist kein Erfüllungsgehilfe, Verrichtungsgehilfe oder Bevollmächtigter von ELSEN.

3. Überlassene Zeitarbeitnehmer sind nicht zum Inkasso für den Auftraggeber berechtigt; ELSEN haftet daher nicht für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass ein Zeitarbeitnehmer mit Geldangelegenheiten wie beispielsweise Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld- sowie Wertpapieren und ähnlichen Geschäften betraut wird. Dies gilt nicht, wenn die vorgenannten Tätigkeiten ausdrücklich Gegenstand des Überlassungsvertrages des überlassenen Zeitarbeitnehmers sind.

4. ELSEN haftet bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften.

5. Für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) haftet ELSEN in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung von ELSEN ist hierbei jedoch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden beschränkt.

6. ELSEN haftet ferner für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die vorliegt, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von ELSEN bei einfacher und grober Fahrlässigkeit jedoch auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden beschränkt.

7. Sofern ELSEN nach den vorstehenden Bestimmungen nicht haftet, ist die Haftung von Elsen ausgeschlossen.

8. Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von ELSEN.

9. Vorstehende Regelungen gemäß Ziffer 8.1 bis 8.8 für Schadensersatzansprüche gelten auch für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

10. Machen Dritte aufgrund der Tätigkeit eines nach diesen AGB überlassenen Zeitarbeitnehmers Ansprüche geltend, so ist der Auftraggeber verpflichtet, ELSEN und / oder den Zeitarbeitnehmer von diesen Ansprüchen freizustellen, wenn und soweit deren Haftung nach den vorstehenden Regelungen gemäß Ziffer 8.1 bis 8.9 ausgeschlossen ist.

11. Aufgrund von tarifvertraglichen Bestimmungen (z.B. Tarifverträge über Branchenzuschläge) oder gemäß § 8 Abs. 1-4 AÜG ist ELSEN in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, den Zeitarbeitnehmer hinsichtlich der vergleichbaren Arbeitsbedingungen oder des Arbeitsentgelts ganz oder teilweise mit einem vergleichbaren Arbeitnehmer des Auftraggebers gleichzustellen. In diesen Fällen ist ELSEN für eine zutreffende Gewährung dieser Arbeitsbedingungen oder des Arbeitsentgelts auf die Informationen des Auftraggebers angewiesen (vgl. Ziffer 2.1 und 2.2 dieser AGB). Macht der Auftraggeber in diesem Zusammenhang unvollständige oder fehlerhafte Angaben oder teilt er Änderungen unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und hat dies zur Folge, dass Zeitarbeitnehmer von ELSEN wirtschaftlich benachteiligt worden sind, wird ELSEN dies durch entsprechende Nachzahlungen gegenüber den betroffenen Zeitarbeitnehmern korrigieren. ELSEN verpflichtet sich, sich gegenüber etwaigen Anspruchstellern auf einschlägige Ausschlussfristen zu berufen. Die Summe der somit zu zahlenden Bruttobeträge (Bruttolohnsumme ohne Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung) gilt zwischen den Parteien als Schaden, den der Auftraggeber ELSEN zu ersetzen hat. Zusätzlich hat der Auftraggeber ELSEN den entgangenen Gewinn auf diese nicht kalkulierten Kosten als Schadenersatz zu erstatten. Dieser entgangene Gewinn wird einvernehmlich mit 120% (Kalkulationsaufschlag) der oben genannten Bruttolohnsumme festgesetzt. Der Auftraggeber ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Kalkulationsaufschlag auf Basis des vorliegenden Überlassungsvertrages niedriger war und für den Gewinn anstelle der genannten 120% zur Anwendung kommt. Zusätzlich haftet der Auftraggeber gegenüber ELSEN für Ansprüche der Träger der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung, die diese gegen ELSEN aufgrund der oben genannten Haftungstatbestände unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen.

12. Ziffer 8.11 gilt entsprechend, wenn der Auftraggeber den Zeitarbeitnehmer mit Tätigkeiten beauftragt, die Ansprüche auf einen Branchen-Mindestlohn gemäß § 8 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) begründen, obwohl dies im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

13. Sollten die vom Auftraggeber im Überlassungsvertrag gemachten Angaben hinsichtlich der relevanten Rechtsverordnung bzw. des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages im Sinne von § 8 Abs. 3 AEntG sich aufgrund der dem Zeitarbeitnehmer tatsächlich zugewiesenen Tätigkeiten als unzutreffend erweisen, gilt Ziffer 8.11 dieser AGB entsprechend.

 

9. Geheimhaltung, Datenschutz

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber irgendwelche von ELSEN übermittelten Daten, insbesondere Preise, Kenntnisse oder Erfahrungen („INFORMATIONEN“) schriftlich, mündlich oder auf anderem Weg weiterzugeben. Diese Verpflichtung betrifft nicht INFORMATIONEN, die nachweislich allgemein bekannt sind oder die zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt wurden, ohne die vorliegende Verpflichtung zu brechen. Gleiches gilt für INFORMATIONEN, die dem Auftraggeber nachweislich vor Erhalt der INFORMATIONEN oder zu einem späteren Zeitpunkt bereits bekannt waren, ohne gegen diese Vereinbarung zu verstoßen.

2. Alle Rechte (einschließlich gewerblicher Schutz- und Urheberrechte) bezüglich bekanntgegebener INFORMATIONEN bleiben vorbehalten. Die Bekanntgabe ermächtigt den Auftraggeber nicht, die INFORMATIONEN für andere Zwecke als die vereinbarten zu nutzen.

3. Die Geheimhaltung gilt auch für Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen. Die Parteien werden personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei und ihrer Zeitarbeitnehmer nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden personenbezogene Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und darüber hinaus diese Daten weder aufzeichnen noch speichern noch vervielfältigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten oder ohne Zustimmung des Berechtigten an Dritte weitergeben.

4. ELSEN und der Auftraggeber beachten das Bundesdatenschutzgesetz in seiner jeweiligen Fassung.

 

10. Personalvermittlung

1. Kommt bereits vor abgesprochenem Überlassungsbeginn zwischen dem von ELSEN vorgestellten Zeitarbeitnehmer oder Kandidaten, welcher den Status eines Bewerbers hat, ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber zustande, hat ELSEN gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Zahlung eines Vermittlungshonorars, das 16% des steuerpflichtigen Bruttojahresgehaltes zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer entspricht, welches der Auftraggeber mit dem Bewerber vereinbart.

2. Ein Vermittlungshonorar ist auch dann zu zahlen, wenn das Vertragsverhältnis im Sinne von Ziffer 10.1 dieser AGB mit dem Zeitarbeitnehmer aus der laufenden Überlassung heraus oder binnen 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung des Zeitarbeitnehmers an den Auftraggeber begründet wird. In diesem Fall beträgt das Vermittlungshonorar 16% des steuerpflichtigen Bruttojahresgehaltes, welches der Auftraggeber mit dem Mitarbeiter vereinbart, zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

3. Für jeden vollen Einsatzmonat des Zeitarbeitnehmers auf Grundlage der Überlassung reduziert sich das Vermittlungshonorar jeweils um ein Sechstel des rechnerischen Produktes unter Ziffer 10.2.

4. Nach Ablauf von sechs vollen Monaten der Überlassung reduziert sich damit das Vermittlungshonorar auf null.

5. Der Anspruch ist mit Abschluss des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem übernommenen Zeitarbeitnehmer bzw. dem vermittelten Kandidaten fällig, spätestens jedoch mit der tatsächlichen Aufnahme seiner Tätigkeit im Betrieb des Auftraggebers.

6. Im Falle der Vermittlung binnen sechs Monaten nach Ende der Überlassung wird der Auftraggeber von dem Vermittlungshonorar frei, wenn er darlegt und beweist, dass die vorangegangene Überlassung nicht ursächlich für die Einstellung war.

7. Die Ziffern 10.1 – 10.6 dieser AGB gelten entsprechend bei der Einstellung durch ein mit dem Auftraggeber im Sinne des § 15 Aktiengesetz verbundenem Unternehmen, es sei denn, der Auftraggeber kann beweisen, dass die vorherige Überlassung nicht ursächlich für die Einstellung war.

 

11. Kündigung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen

1. Soweit im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag keine abweichende Regelung getroffen wurde, kann dieser von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden.

2. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. ELSEN kann den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag außerordentlich insbesondere in folgenden Fällen kündigen: bei Nichteinhaltung der Arbeitsschutz- und / oder Arbeitssicherheitsbestimmungen durch den Auftraggeber; wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät, wozu drohende Zahlungsunfähigkeit, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse und Liquidation des Auftraggebers zählen; falls der Auftraggeber eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht; falls der Auftraggeber falls der Auftraggeber gegen seine Prüf- und Mitteilungspflichten gemäß Ziffer 2.1-3 verstößt.

3. Weitergehende Ansprüche seitens ELSEN bleiben im Falle der Kündigung bzw. des Rücktritts unberührt.

4. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

 

12. Schlussbestimmungen

1. Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht.

2. Ist der Auftraggeber Kaufmann oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Firmensitz von ELSEN. ELSEN hat jedoch auch das Recht, den Auftraggeber an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl gültig. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahekommt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Facility Management -

Präambel

Die ELSEN-Unternehmensgruppe erbringt im Rahmen des Facility Managements insbesondere Reinigungs- und Wachdienstleistungen. Diese spartenspezifischen Geschäftsbedingungen regeln jene Abweichungen, die sich aus diesen Dienstleistungen für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Bedingungen für Bestellungen sowie Lieferungen & Leistungen im Rahmen des Facility Management (nachfolgend: „Bedingungen“) gelten für alle gegenüber der LogiPower GmbH & Co. KG oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen (nachfolgend: „ELSEN“) vom Auftragnehmer (nachfolgend: „AN“) zu erbringenden Lieferungen und Leistungen, und für alle Lieferungen und Leistungen, welche die ELSEN ihren Kunden (nachfolgend: „AG“) gegenüber erbringt.
  2. Diese Bedingungen gelten nur für Rechtsgeschäfte mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Hierzu zählen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
  3. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN bzw. des AG gelten nicht. Dies gilt auch dann, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und sie diese Bedingungen lediglich ergänzen. Mit der Abgabe eines Angebotes gegenüber ELSEN und in Kenntnis dieser Bedingungen erklärt sich der AN mit der Geltung dieser Bedingungen einverstanden. Mit der Annahme eines Angebotes der ELSEN und in Kenntnis dieser Bedingungen erklärt sich der AG mit der Geltung dieser Bedingungen einverstanden.
  4. Diese Bedingungen gelten für:
    • Wachdienstleistungen;
    • Reinigungsdienstleistungen;
  5. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Bedingungen ist über die Website www.elsen-pm.com oder auf Anfrage bei ELSEN erhältlich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wach- und Sicherheitsdienstleistungen -

§ 1 Allgemeine Dienstausführung

  1. Das Sicherheitsgewerbe ist gemäß § 34a Gewerbeordnung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe und übt seine Sicherheitsdienstleistung als Revier-, Objektschutz- oder Sonderdienst aus.
    • Der Revierdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen oder Funkstreifenfahrer. Es werden dabei – soweit nichts anderes vereinbart ist – bei jedem Rundgang Kontrollen der in Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.
    • Der Separat- / Objektschutzdienst erfolgt in der Regel durch eine(n) oder mehrere Sicherheitsmitarbeiter / in, die eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt ist / sind. Die einzelnen Tätigkeiten werden in besonderen Dienstanweisungen festgelegt.
    • Zu den Sonderdiensten gehören z. B. Personalkontrollen, Personenbegleit- und Schutzdienste, Geld- und Wertdienste, Sicherungsposten der ELSEN, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen (Dienstleistungszentralen) sowie die Durchführung von Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen, Veranstaltungen und andere Dienste.
  2. Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und Sicherheitsunternehmen (im Folgenden: Unternehmen) werden in besonderen Verträgen vereinbart.
  3. Das Unternehmen erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom 7. August 1972 in der jeweils gültigen Fassung), wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt – ausgenommen bei Gefahr im Verzuge – bei dem beauftragten Sicherheitsunternehmen.
  4. Das Unternehmen ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.

§ 2 Begehungsvorschrift

  1. Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche Begehungsvorschrift / der Alarmplan maßgebend. Sie / er enthält den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen. Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschrift / des Alarmplanes bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.

§ 3 Schlüssel und Notfallanschriften

  1. Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.
  2. Der AG stellt sicher, dass am Arbeitsort die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u.a. §§ 5, 6 ArbSchG) sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und -pausen eingehalten werden. Insbesondere wird der AG den Zeitarbeitnehmer vor Beginn der Tätigkeit einweisen und ggf. über besondere Gefahren bei der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung aufklären. Sofern Zeitarbeitnehmer aufgrund fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder -vorkehrungen am Arbeitsort des AG die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der AG für die dadurch entstehenden Ausfallzeiten.

§ 4 Beanstandungen

  1. Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes (etwa Nichtantritt des Dienstes, Verspätungen, Schlechterfüllung der vereinbarten Sicherheitsdienstleistungen etc.) beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich der Betriebsleitung von ELSEN zwecks Abhilfe mitzuteilen.
  2. Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn ELSEN nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist – spätestens innerhalb von sieben Werktagen – für Abhilfe sorgt.

§ 5 Auftragsdauer

Der Vertrag läuft – soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist – ein Jahr. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr und danach wieder um ein weiteres Jahr usw.

§ 6 Ausführung durch andere Unternehmen

ELSEN ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß § 34a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.

§ 7 Unterbrechung der Bewachung

  1. Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann ELSEN den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.
  2. Im Falle der Unterbrechung ist ELSEN verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

§ 8 Vorzeitige Vertragsauflösung

  1. Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Vertragsobjektes oder -gegenstandes kann das Vertragsverhältnis von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
  2. Gibt ELSEN das Revier auf, so ist es ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.

§ 9 Rechtsnachfolge

Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung von ELSEN wird der Vertrag nicht berührt.

§ 10 Haftung und Haftungsbegrenzung

  1. Die Haftung von ELSEN für Sach- und Vermögensschäden ist in Fällen leicht fahrlässiger Schadensverursachung durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige Fälle der schuldhaften Verursachung von Sach- und Vermögensschäden bleibt unberührt. Auch die Haftung der Mitarbeiter für Sach- und Vermögensschäden ist in Fällen leicht fahrlässiger Schadensverursachung auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Die Haftung für sonstige Fälle der schuldhaften Verursachung von Sach- und Vermögensschäden bleibt unberührt.
  2. Gemäß § 6 Bewachungsverordnung besteht eine Haftpflichtversicherung für ELSEN. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zu Grunde. Von diesem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht in Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen, oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen.
  3. Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt. Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten nur für Sach- und Vermögensschäden.

§ 11 Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen

  1. Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von 3 Monaten, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber ELSEN geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.
  2. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, ELSEN unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, zum Schadensverlauf und zur Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.

§ 12 Haftpflichtversicherung und Nachweis

ELSEN ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus Ziffer 10 ergeben, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen. Die Höhen der Versicherungssummen sind festgelegt in der Verordnung über das Bewachungsgewerbe in der Fassung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378).

§ 13 Zahlung des Entgelts

  1. Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich im Voraus zu zahlen.
  2. Aufrechnung des Entgelts ist nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung.

§ 14 Preisänderung

  1. Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist ELSEN berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o.g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat. Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen können nur soweit weitergegeben werden, wie sie nicht durch Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monats in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats bekannt gegeben wurde.
  2. Dem Auftraggeber steht im Fall der Veränderung von Kostenfaktoren, die zu einer Senkung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, entsprechend der Regelung in Absatz 1 ein Anspruch auf Preissenkung zu.
  3. Fordert eine der Parteien eine Preisanpassung, steht der anderen Partei ein Sonderkündigungsrecht mit Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu.

§ 15 Vertragsbeginn, Vertragsänderungen

  1. Der Vertrag ist von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht.
  2. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, was ebenfalls für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses gilt.

§ 16 Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe

  1. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter von ELSEN zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses als selbstständige oder unselbstständige Mitarbeiter des Auftraggebers zu veranlassen. Diese Bestimmung gilt auch noch sechs Monate nach Beendigung des Vertrages.
  2. Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen die Bestimmungen des Absatz 1, so ist er verpflichtet, ELSEN für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine von ELSEN nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfen ist, zu zahlen.

§ 17 Datenschutz

  1. Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), vor allem die §§ 27 ff. BDSG für nicht-öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung.
  2. Insbesondere gilt § 5 BDSG (Datengeheimnis).

§ 18 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Betriebsleitung von ELSEN. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass

    1. die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort und / oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt;
    2. Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

§ 19 Schlussbestimmung

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so bleibt die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Reinigungsdienstleistungen -

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Regelungen sind Bestandteil des zwischen ELSEN und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrags. Mit diesem werden die von den Vertragsparteien zu erbringenden Leistungen zunächst geregelt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den nachfolgenden Regelungen und dem Inhalt des geschlossenen Vertrages gilt zunächst die Regelung des Vertrages.
  2. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  3. Abweichende oder diese Geschäftsbedingungen ergänzende Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter, sind nur verbindlich, wenn ihrer Geltung ausdrücklich von ELSEN zugestimmt wird.

§ 2 Ausführung

  1. Die zur Ausführung erforderlichen Unterlagen wie Lagepläne oder ähnliches werden vom Auftraggeber rechtzeitig unentgeltlich und in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt.
  2. Der Auftraggeber stellt die zur Ausführung erforderlichen Ressourcen wie Wasser, Strom etc. auf seine Kosten zur Verfügung. Reinigungsmittel und -utensilien sowie vom Auftragnehmer benötigte Werkzeuge werden vom Auftragnehmer gestellt.
  3. Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer Zugang zu den vom Auftrag umfassten Flächen erhält, und sorgt rechtzeitig für Beseitigung von etwaigen Hindernissen (Beseitigung von Gegenständen auf Fensterbänken etc.).
  4. Die für die Leistungserbringung vereinbarten Fristen und Termine verlängern sich entsprechend, soweit eine Behinderung durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Kunden verursacht ist, wie z.B. durch Streik oder eine von der Berufsvertretung des Arbeitgebers angeordnete Aussperrung im Betrieb der Firma ELSEN oder in einem unmittelbar für die Firma ELSEN arbeitenden Betrieb und durch höhere Gewalt oder durch andere für ELSEN unabwendbare Ereignisse.

§ 3 Abnahme

  1. Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht bei Ingebrauchnahme begründete Einwendungen erhebt, wobei Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels mitgeteilt werden müssen.
  2. Bei einmaliger Werkleistung, wie z. B. Bauendreinigung, erfolgt die Abnahme, soweit vereinbart, auch abschnittsweise, spätestens 3 Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Führt der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine Abnahme durch, gilt das Werk als abgenommen.
  3. Die Abnahme darf wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden; wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung der Mängel verweigert werden.

§ 4 Gefahrtragung, Mängelansprüche und Schadensersatz

  1. Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare und von der Firma ELSEN nicht zu vertretene Umstände beschädigt oder zerstört, so hat die Firma ELSEN für die bis dahin ausgeführten Teile der Leistung Anspruch auf Vergütung. Für andere Schäden besteht keine gegenseitige Ersatzpflicht.
  2. Beanstandet der Auftraggeber berechtigterweise Mängel, so ist die Firma ELSEN zur Nacherfüllung verpflichtet. Der Firma ELSEN ist das Recht zur zweimaligen Nachbesserung einzuräumen, bevor der Auftraggeber seine weitergehenden Rechte, wie z.B. Minderung oder Rücktritt vom Vertrag bzw. dessen Kündigung, ausüben kann.
  3. Auf Schadenersatz haftet die Firma ELSEN nur für solche Schäden uneingeschränkt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden und bei jeder schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Auftraggeber für die Durchführung des Vertrags vertraut und vertrauen darf, haftet die Firma ELSEN – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für vertragstypische, d.h. für aus objektiver Sicht vorhersehbare Schäden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet die Firma ELSEN dagegen nicht. Dies gilt insbesondere für Sach- und Vermögensschäden. Soweit die Firma ELSEN nicht haftet oder ihre Haftung begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten ihrer Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

§ 5 Aufmaß

Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für die Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks zu ermitteln.

§ 6 Preise

Die im Angebot/Auftrag enthaltenen Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots geltenden tariflichen und gesetzlichen, wie auch sozialversicherungs- und steuerrechtlichen, Bestimmungen.

§ 7 Abrechnung

  1. Stundenlohnarbeiten und zusätzliche, über den ursprünglichen Vertrag hinausgehende, beauftragte Leistungen und Lieferungen werden nach den hierfür vereinbarten Vergütungssätzen abgerechnet.
  2. Sind keine Vergütungssätze vereinbart, gelten die tariflichen Stundensätze zuzüglich Zuschlagssätze der Musterkalkulation des Landesverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks.
  3. Über die ausgeführten Stundenlohnarbeiten und zusätzlichen Leistungen und Lieferungen sind dem Auftraggeber schriftliche Nachweise vorzulegen, die innerhalb von 6 Werktagen nach Vorlage an die Firma ELSEN bearbeitet und unterzeichnet durch den Auftraggeber zurückzugeben sind. Der Auftraggeber hat innerhalb dieser Frist, spätestens jedoch mit fristgerechter Rückgabe der Firma ELSEN, seine Bemerkungen hierzu mitzuteilen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 8 Kalendertagen nach Erhalt zahlbar; Skontoabzüge werden, soweit nicht abweichend vertraglich vereinbart, nicht anerkannt.
  2. Monatspauschalen sind spätestens am 3. Werktag des laufenden Monats im Voraus zur Zahlung fällig.
  3. Die Mitarbeiter der Firma ELSEN sind nicht zur Forderungseinziehung berechtigt. Schuldbefreiend kann der Auftraggeber nur an die Firma ELSEN leisten.

§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit ihm gegenüber der Firma ELSEN zustehenden Forderungen nur dann berechtigt, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  2. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand und Schriftform

  1. Nebenabreden, Änderungen und / oder Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages sowie der vorstehenden Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, was ebenfalls für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses gilt.
  2. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  3. Für die Durchführung des Vertrages gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Rechtstreitigkeiten aus dem Vertrag als Gerichtsstand der Sitz von ELSEN vereinbart.

Urheber ELSEN Holding GmbH
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